AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Holz Pirker GmbH

 

§ 1. Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vertragsabschlüsse der Holz Pirker GmbH (im weiteren als Verkäufer genannt) sofern nicht anderes schriftlich vereinbart wurde.

(2) Durch Abgabe einer Bestellung (mündlich oder schriftlich) akzeptiert der Käufer ausdrücklich die Gültigkeit dieser AGB.

(3) Eigene AGB des Käufers / Kunden werden nicht anerkannt, auch wenn die Holz Pirker GmbH diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Erfüllungshandlungen des Verkäufers stellen keine Genehmigung der AGB des Käufers dar.

(4) Diese AGB enthalten allgemeine Vertragsbestimmungen für Verträge über die Herstellung und Lieferung (Verkauf) von allen Produkten des Verkäufers.

 

§ 2. Angebot und Vertragsabschluss

(1) Sämtliche Angebote des Verkäufers sind freibleibend und gelten nur bei ungeteilter Bestellung. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet Bestellungen des Käufers anzunehmen.

(2) Werden an die Holz Pirker GmbH Angebote gerichtet, so ist der Anbietende an eine angemessene mindestens 8 tägige Frist ab Zugang des Angebotes gebunden.

(3) Bestellungen erfolgen schriftlich per Telefax, E-Mail oder mündlich per Telefon. Der Käufer ist für die Dauer von zwei Wochen an seine Bestellung gebunden. Verträge kommen durch die nachfolgende schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder durch entsprechende Lieferung zustande. Auftragsbestätigungen ergehen an die vom Käufer in seiner Bestellung bzw. bei einer laufenden Geschäftsbeziehung an die zuletzt bekannt gegebene Adresse (per Post, Mail oder Fax). Vertragsgegenstand sind nur die in der Auftragsbestätigung genannten Leistungen des Verkäufers. Weitere Leistungen werden separat berechnet. Geringfügige, materialbedingte Abweichungen von der Bestellung zugrunde liegenden Abbildungen oder Beschreibungen in Katalogen, Mustern und Schaustücken, insbesondere Farb- oder Maserungsabweichungen werden vorbehalten. Derartige materialbedingte Abweichungen stellen keinerlei Mangel dar.

 

§ 3. Preise

(1) Alle angeführten Preise sind Euro-Preise und sofern nicht anders ausdrücklich vermerkt exklusive Umsatzsteuer, sowie sonstigen Steuern und Abgaben.

(2) Sollten sich Lohnkosten, Steuern oder Abgaben aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen, gesetzlicher Änderungen, innerbetrieblicher Abschlüsse oder andere für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder Leistungserstellung notwendigen Kosten wie jene für Material, Energie, Transport, Fremdarbeit, Finanzierung etc. verändern, so ist die Holz Pirker GmbH berechtigt die Preise entsprechend zu erhöhen.

(3) In den Preisen sind weiters Lieferung, Verpackung sowie Zoll und Versicherung nicht enthalten.

(4) Bei Warenrücknahme (aus welchen Gründen auch immer) ist der Verkäufer berechtigt angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.

(5) Wird gegen die Rechnung nicht binnen einer Woche ein begründeter Einspruch schriftlich erhoben, gilt sie als genehmigt.

 

§ 4. Lieferung und Gefahrenübergang

(1) Ist nichts anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart gilt als Lieferort und Ort des Gefahrenüberganges der Sitz des Verkäufers. Die Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung. Auf Wunsch werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung vom Verkäufer erbracht bzw. organisiert und zusätzlich verrechnet.

(2) Die Lieferfristen und -termine des Verkäufers ergeben sich aus der Auftragsbestätigung oder aus einer gesonderten Mitteilung des Verkäufers und dürfen bis zu einer Woche überschritten werden. Diese Lieferfristen und -termine sind annähernd. Lieferfristen gelten stets ab Auftragsbestätigung des Verkäufers. Liefertermine verstehen sich – je nach Vereinbarung – grundsätzlich EXW (Ab Werk). Der Verkäufer ist berechtigt, Lieferfristen und –termine aus den Gründen des § 4 (4) und (5) sowie bei Bestehen sonstiger Hindernisse, die nicht durch zumindest grob fahrlässiges Verhalten des Verkäufers herbeigeführt wurden, angemessen zu verlängern bzw. zu verschieben. Dem Käufer stehen aus solchen Verzögerungen keine Ansprüche zu.

(3) Der Verkäufer ist berechtigt, Teil- und Vorauslieferungen durchzuführen und darüber gesondert Rechnung zu legen.

(4) Für Verzug oder Unmöglichkeit der Lieferung infolge höherer Gewalt (z.B. Streik, höhere Gewalt, Feuer, Krieg, Transportstörungen, Diebstahl, technische Probleme in der Produktionsanlage bzw. beim Zulieferer, Rohstoffknappheit etc.) oder aus Gründen, die nicht in der Sphäre des Verkäufers liegen, etwa wegen nicht rechtzeitigen Abschlusses notwendiger Vorarbeiten durch den Käufer, haftet der Verkäufer nicht.

 (5) Sollte als Folge höherer Gewalt oder aus Gründen, die nicht in der Sphäre des Verkäufers liegen, die Leistung verhindert werden, so ist der Verkäufer berechtigt, die noch offenen Lieferzusagen zu stornieren. Das gilt auch, wenn die Lieferverhinderung auf Verzug oder Nichtleistung eines Vorlieferanten zurückgeht.

(6) Für Verzug oder Unmöglichkeit der Lieferung oder einer Teillieferung aus anderen als den in § 4 (4) bzw. (5) genannten Gründen haftet der Verkäufer nach Maßgabe der Haftungsbestimmungen gemäß § 8.

(7) Unmöglichkeit der Leistung insbesondere aus Gründen des § 4 (4) und (5) berechtigt den Käufer, unter Setzung einer zumindest sechswöchigen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten, jedoch ohne jeglichen Schadenersatzanspruch bzw. Anspruch auf eine Pönale. Handelt es sich um eine teilbare Leistung, ist der Käufer allerdings immer nur zum entsprechenden Teilrücktritt berechtigt.

(8) Ab Übergabe am Lieferort trägt der Käufer die Gefahr des Untergangs bzw. der Verschlechterung des Kaufgegenstands.Wurden dem Käufer - bei Lieferung EXW (ab Werk) – Waren als abholbereit gemeldet, so lagern die Waren ab Meldung zur Abholung auf Rechnung und Gefahr des Käufers.

(9) Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug) wird eine Nachfrist (mündlich) zur Übernahme von 5 Werktagen gestellt. Nach Ablauf dieser Frist ist die Holz Pirker GmbH berechtigt die Ware einzulagern und dafür eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenen Kalendertag in Rechung zu stellen bzw. die Ware auf Kosten und Gefahr bei einem befugten Unternehmen einzulagern. Nach einer weiteren Frist von zwei Wochen, geht die Ware wieder in das Eigentum des Käufers übers und dieser ist berechtigt sie weiter zu verwerten. Dies entbindet den Käufer nicht von der Zahlung.

 

§ 5. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen, Mahnspesen

(1) Sofern keine abweichenden Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart wurden, ist die Forderung bei Übernahme der Ware zu bezahlen. Abzüge wie Skonto, Rabatte usw. bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzugs, auch bei Teilzahlungen, treten allfällige Skontovereinbarungen und Rabatte außer Kraft. Schecks werden lediglich zahlungshalber und nur nach ausdrücklicher Vereinbarung angenommen.

(2) Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf dem Geschäftskonto des Verkäufers als geleistet.

(3) Im Falle eines Zahlungsverzuges werden für die Zeit vom Fälligkeitstag bis zum Zahlungseingang Verzugszinsen in Höhe von 10 % fällig. Weiters hat der Kunde für jedes Mahnschreiben (Fax, Mail oder per Post) Mahnspesen von pauschal EUR 11,00 zu ersetzen. Nach erfolgloser Mahnung wird auf Kosten des Käufers ein Inkassoinstitut mit der Hereinbringung der Forderung beauftragt. Der Verkäufer hat gegenüber dem Käufer Anspruch auf angemessenen Ersatz aller durch den Zahlungsverzug des Käufers bedingten Betreibungskosten.

(4) Sämtliche Zahlungen des Käufers werden zuerst auf noch offene Zinsen und Spesen und erst dann auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren verrechnet.

(5) Ein Zurückbehaltungsrecht (aus welchen Gründen auch immer) der Zahlung des Käufers wird ausgeschlossen.

(6) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Käufers gegen Forderungen des Verkäufers aus diesem Vertragsverhältnis ist ausgeschlossen, außer diese wird schriftlich vereinbart.

(7) Tritt beim Käufer eine Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ein bzw. wird dem Verkäufer erst nach Vertragsabschluss bekannt, dass bereits bei Vertragsabschluss beim Käufer derart schlechte Vermögensverhältnisse vorliegen, dass die Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers gefährdet sind, so kann der Verkäufer seine Leistung - bis zur Bewirkung oder Sicherstellung der Zahlung - verweigern. Der Nachweis derartiger Vermögensumstände beim Käufer gilt durch die Auskunft einer angesehenen Auskunftei oder Bank als erbracht.

(8) Bei Nichterfüllung von Zahlungsvereinbarungen kann der Verkäufer unter Setzung oder Gewährung einer Nachfrist von einer Woche vom Vertrag zurücktreten. Bei Zahlungsunfähigkeit des Käufers kann der Verkäufer ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Bereits gelieferte aber noch nicht bezahlte Produkte kann der Verkäufer in diesem Fall zurücknehmen. Alle Kosten dafür hat der Käufer zu tragen.

(9) Der Verkäufer behält sich vor, dem Käufer allfällige Schadenersatzforderungen in Folge der Nichteinhaltung von Zahlungsvereinbarungen in Rechnung zu stellen.

 

§ 6. Forderungsabtretung

(1) Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde der Holz Pirker GmbH schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten bis zur endgültigen Bezahlung der Forderung zahlungshalber ab, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung der Waren der Holz Pirker GmbH entstehen.

(2) Der Kunde hat auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig über die Abtretung zu informieren.

(3) Die Abtretung ist in den Geschäftsbüchern, Lieferscheinen, Fakturen, OP Listen etc. unter Angabe des Datums (Abschluss des Vertrages) und des vollständigen Firmenwortlautes des Verkäufers zu vermerken. Der Käufer ist verpflichtet Zahlungen die er von seinem Abnehmer erhält unverzüglich an den Verkäufer weiterzuleiten.

(4) Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 VersVG bereits jetzt an die Holz Pirker GmbH abgetreten und dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

 

§ 6. Vertragsrücktritt

(1) Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen (Konkurs des Kunden, Konkursabweisung mangels Vermögen, Zahlungsverzug) ist die Holz Pirker GmbH berechtigt sofort vom Vertrag zurück zu treten. Für den Fall des Rücktrittes durch Verschulden des Kunden kann die Holz Pirker GmbH einen pauschalierten Schadenersatz von 20 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens begehren.

 (2) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Lieferant von allen weiteren Leistungs- und Lieferverpflichtungen entbunden und berechtigt die noch ausstehende Lieferung oder Leistung zurückzuhalten, sowie Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern und nach Setzung einer einwöchigen Nachrist vom Vertrag zurück zu treten.

(3) Tritt der Kunde (ohne dass dies berechtigt ist) vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat der Lieferant die Wahl auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von EUR 20 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlichen entstandenen Schaden zu bezahlen, wobei welche der beiden Varianten zur Geltung kommt in der Wahl der Holz Pirker GmbH liegt.

 

§ 6. Eigentumsvorbehalt

(1) Alle Kaufgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren im Eigentum des Verkäufers.

(2) Zur Sicherung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind diese getrennt zu lagern und auf Kosten des Käufers gegen Feuer und Diebstahl zu versichern.

(3) Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Verkäufers gestattet.

(4) Wird die Vorbehaltsware vom Käufer be- oder verarbeitet, so erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die daraus entstandene neue Sache. Bei Be- bzw Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an den daraus entstehenden neuen Sachen. Der Käufer gilt in diesem Fall als Verwahrer.

(5) Der Käufer ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware Dritten zu verpfänden oder ins Sicherungseigentum zu übergeben oder über diese Waren in anderer Weise zu Gunsten Dritter zu verfügen. Der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer auf schnellstem Weg von einer zwangsweisen Pfändung oder sonstigen Zugriffen dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu verständigen. Der Käufer hat bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme durch Dritte auf das Eigentum des Verkäufers an der Ware hinzuweisen.

 

§ 7. Gewährleistung

(1) Holz ist ein Naturstoff. Es sind daher die naturgegebenen, biologischen, chemischen und physikalischen Eigenschaften bei Kauf und Verwendung zu berücksichtigen. Geringfügige oder sonstige für den Kunden zumutbare Änderungen der Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung gelten vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen (z.B. bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung, Struktur etc.).

(2) Es gilt die unverzügliche Untersuchungspflicht gem. § 377 f UGB nach Übernahme der Ware. Die Rügepflicht beträgt 5 Werktage und ist ausschließlich schriftlich durchzuführen. Kommt der Käufer der sofortigen Untersuchungspflicht und der 5 tägigen Rügepflicht nicht nach, gilt bei einem Mangel, der bei Untersuchung erkennbar gewesen wäre, die Ware als genehmigt und die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.

(3) Ist bei besonders verpackten Waren die Untersuchung der Ware selbst nicht möglich, so ist die Verpackung zu untersuchen und, wenn diese eine äußerliche Beschädigung aufweist die auf eine Beschädigung der verpackten Ware schließen lässt, ist dem Verkäufer – bei sonstigen Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen – unverzüglich, spätestens jedoch binnen 5 Werktagen nach Lieferung, schriftlich Anzeige zu machen.

(4) Ist bei Übernahme der Ware nach dem ordnungsmäßigen Geschäftsgang eine sofortige Untersuchung der Ware nicht möglich, ist dieser Umstand dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und innerhalb der nächsten 5 Werktage nachzuholen. Ein allfälliger, bei einer nachfolgenden Untersuchung feststellbarer Mangel ist sofort schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt dies gilt die Ware als genehmigt und die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen. Durch Verhandlungen über Mängelrügen verzichtet der Verkäufer nicht auf den Einwand, dass die Mängelrüge zu spät erhoben oder nicht ausreichend spezifiziert wurde.

(5) Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung längstens 2 Werktage danach schriftlich zu rügen.

(6) Mängelrügen sind ausschließlich schriftlich unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels bekannt zu geben.

(7) Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt.

(8) Der Käufer kann bis maximal sechs Monate nach Übergabe der Ware Ansprüche aus dem Titel der Gewährleistung geltend machen.

(9) Retoursendungen von Waren bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung des Verkäufers und gehen zu Lasten und auf Gefahr des Käufers.

(7) Bei unberechtigten Mängelrügen, die umfangreiche Nachprüfungen verursachen, können die Kosten der Prüfung dem Käufer in Rechnung gestellt werden.

(10) Eine Be- oder Verarbeitung der Ware führt zum Ausschluss der Gewährleistung.

(11) Die Stellung von Gewährleistungsansprüchen entbindet den Käufer nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.

(12) Bei Verbrauchergeschäften kann der Verkäufer bei einer Gattungsschuld von den Ansprüchen des Kunden auf Aufhebung des Vertrages oder auf angemessener Preisminderung dadurch befreien, dass in einer angemessenen Frist die mangelhafte Ware gegen eine mängelfreie ausgetauscht wird. Sofern es sich nicht um eine Gattungsschuld handelt kann der Verkaufer sich von der Pflicht zur Gewährung einer angemessenen Preisminderung dadurch befreien, dass er in angemessener Frist in einer dem Verbraucher zumutbaren Weise eine Verbesserung bewirkt oder das Fehlende nachtragt.

(13) Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so erfüllt der Verkäufer die Gewährleistungsansprüche des Kunden bei Vorliegen eines behebbaren Mangels (nochmals Hinweis auf § 7 (2 bis 4) Untersuchungs- und Rügepflicht) nach der Wahl des Verkäufers entweder durch Austausch oder Reparatur innerhalb einer angemessenen Frist oder durch Preisminderung. Schadenersatzansprüche des Kunden, die auf Behebung des Mangels zielen, können erst gelten gemacht werden, wenn der Verkäufer mit der Erfüllung der Gewährleistungsansprüche in Verzug gerät.

 § 8. Haftung und Schadenersatz

(1) Der Verkäufer haftet außerhalb des zwingenden Anwendungsbereiches des Produkthaftpflichtgesetzes für einen dem Käufer entstandenen Schaden nur insoweit, als ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Beweislast trägt der Kunde. Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.

(2) Die Haftung für entgangenen Gewinn, Folgeschäden oder für Schäden aufgrund von Ansprüchen Dritter wird ausgeschlossen.

(3) Für Schäden infolge unsachgemäßer Behandlung oder Verwendung der gelieferten Waren übernimmt der Verkäufer keinerlei Haftung. Eben so wenig wird für Arbeiten von Dritten, die nachträglich an der gelieferten Ware durchgeführt werden, gehaftet.

(4) Für die Verletzung einer Warnpflicht durch den Verkäufer oder seiner Erfüllungsgehilfen haftet der Verkäufer nur insoweit, als ihm zumindest grobe Fahrlässigkeit zu Last fällt. Die Beweislast trägt der Kunde.

(5) Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, der Fehler in der Sphäre der Holz Pirker GmbH verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

 

§ 9. Geltendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Auf dieses Vertragsverhältnis kommt österreichisches Recht zur Anwendung. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) kommt auf dieses Vertragsverhältnis nicht zur Anwendung.

(2) Erfüllungsort für ist stets der Sitz der Holz Pirker GmbH. Für alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten wird das für den Sitz des Verkäufers sachlich zuständige Gericht vereinbart.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.

 

§ 11. Sonstige Bestimmungen

(1) Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Gültigkeit der weiteren Bestimmungen nicht. Die ungültige Bestimmung wird durch die gesetzliche Regelung ersetzt. Dies gilt auch für Regelungslücken im Vertrag.

(2) Der Verkäufer ist berechtigt, offenkundige Irrtümer, wie etwa Schreib- und Rechenfehler in Angeboten, Kostenvoranschlägen, Auftragsbestätigungen, Lieferscheinen und Rechnungen jederzeit zu korrigieren.

(3) Schriftliche Erklärungen (auch per Telefax oder E-Mail) gelten als zugegangen, wenn sie an die zuletzt vom Käufer bekannt gegebene Adresse gesandt werden.

(4) Diese AGB ergänzen die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossenen Verträge. Bei Widersprüchen zu den Bestimmungen im Vertrag oder wenn der Vertrag weiterreichende Bestimmungen enthält, geht der Vertrag den allgemeinen Verkaufsbedingungen vor.

(5) Zwischen den Vertragsparteien gelten nur schriftliche Vereinbarungen. Die Abänderung der AGB bedarf ebenso der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen von dem Schriftformgebot. Mündliche Absprachen haben keine rechtliche Bindung. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass vom Verkäufer eingesetzte Mitarbeiter oder Dritte nicht berechtigt sind, von den vertraglich vereinbarten Hauptleistungspflichten (etwa Zahlungsvereinbarungen, Qualitätszusagen, Lieferbedingungen) abweichende Zusagen zu machen.

(6) Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten von der der Holz Pirker GmbH automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden dürfen. Alle Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse sind soweit das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist bekannt zu geben. Wird die Mitteilung unterlassen, gelten alle an die alte Adresse zugesandten Unterlagen (Pläne, Muster, Prospekte, Rechnungen usw.) als zugegangen.

(7) Pläne, Skizzen, Prospekte und dergleichen sind stets geistiges Eigentum der Holz Pirker GmbH. Jede Verwendung wie z.B. die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch zur auszugsweisen Kopierens, bedarf der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

 

 

 

Stand: Jänner 2015